| Liste der Normativakten, die die rechtliche Stellung und Regelung der Tätigkeit der FWZ Grodnoinvest bestimmen |
Die Rechtsstellung und das Rechtsregime der Tätigkeit der Freien Wirtschaftszone Grodnoinvest werden festgelegt durch:
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das Gesetz der Republik Belarus vom 7.Dezember 1998 Nr.213-3 „Über die freien Wirtschaftszonen“. |
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den Erlaß des Präsidenten der Republik Belarus vom 16.April 2002 Nr.208 „Über die Gründung der Freien Wirtschaftszone Grodnoinvest“. |
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den Erlaß des Präsidenten der Republik Belarus vom 9.Juni 2005 Nr.262 „Über einige Fragen der Tätigkeit der Freien Wirtschaftszonen auf dem Territorium der Republik Belarus“. |
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den Ministerratsbeschluß der Republik Belarus vom 17. Juli 2002 Nr.789 „Über die Freie Wirtschaftszone Grodnoinvest und ihre Administration“ herausgegeben durch den Ministerratsbeschluß der Republik Belarus vom 12. August 2005 Nr.890 „Über die Veränderung und die Kraftloserklärung einiger Beschlusse der Regierung der Republik Belarus zu den Fragen der Tätigkeit der freien Wirtschaftszonen“. |
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den Ministerratsbeschluß der Republik Belarus vom 12. August 2005 Nr.891 „Über die Genehmigung der Satzungen der Administrationen der freien Wirtschaftszonen und über die Einschreibung der Veränderungen in die Beschlusse des Ministerrates der Republik Belarus vom 8. April 2002 Nr.445 und vom 17. Juni 2002 Nr.789 sowie über die Kraftloserklärung einiger Beschlusse der Regierung der Republik Belarus zu den Fragen der Tätigkeit der freien Wirtschaftszonen“. |